BGE 151 II 46 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste aArt. 15 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 21a Abs. 1 und 2 SERVG; Art. 120 und 156 OR; Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV); Fabrikationsrisiko- und Lieferantenkreditversicherung sowie Fabrikationskreditversicherung; öffentlich-rechtliche Verträge; gesetzliche und vertragliche Entschädigungsvoraussetzungen; Verrechnungseinrede; Einwendung der Nichterfüllungsfiktion. Streitgegenstand und Rechtliches (E. 5). Da die Entschädigungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, hat die Exporteurin keinen Anspruch auf die eingeklagte Versicherungsleistung aus der Lieferantenkreditversicherung (E. 7). Der Anspruch der Schweizerischen Exportrisikoversicherung auf Erstattung ihrer erbrachten Versicherungsleistung zugunsten des Finanzinstituts aus der Fabrikationskreditversicherung (Regress) ist ausgewiesen. Dagegen kann die Exporteurin weder die Verrechnungseinrede noch die Einwendung der Nichterfüllungsfiktion erheben (E. 8).